Bürgermeister für Klimaschutz und Energiewende

Obwohl der Klimawandel und damit die zukunftsfähige Energieversorgung auf der Basis von Erneuerbaren Energien in aller Munde ist, sehen Politiker aus über 80 Kommunen die Energiewende durch die Landesregierung blockiert. Die Politiker fordern eine glaubwürdige und eindeutige Positionierung der Staatsregierung, eine Entbüro-kratisierung der Verfahren, die Schaffung von Möglichkeiten zur regionalen Vermarktung der Energie sowie ganz konkret die Abschaffung des Ausbaudeckels bei Photovoltaik und der 10H-Regel bei der Windenergie.

Mit den bestehenden Regelungen sind die selbstgesteckten Ziele der Landesregierung, wie etwa die von Ministerpräsident Söder gefordert 100 neuen Windkraftanlagen im Staatsforst, aber nicht umsetzbar. „Nach Fukushima hatten wir große Fortschritte gemacht. Dann wurden wir ausgebremst, vor allem durch 10H. Aber jetzt muss es wieder weitergehen!“ mahnt Hans Henninger, 1. Bürgermeister des Marktes Flachslanden.

Die bisherigen Unterstützer des Appells bilden die kommunale Landschaft ab: Von großen Städten wie Fürth bis zu 800-Einwohner-Gemeinden wie Kühlenthal, von Wunsiedel im Norden bis Garmisch-Partenkirchen im Süden, vom Industriestandort Herzogenaurach bis zur Tourismushochburg vom CSU-geführten Landsberg am Lech/Wildpoldsried über Tutzing und die Freien Wähler bis zur Stadt Friedberg, in der die SPD den Bürgermeister stellt. Alle diese Kommunalpolitikerinnen und -politiker appellieren an ihre Kolleginnen und Kollegen im Landtag, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen die einzelnen Städte und Gemeinden auch den Beitrag leisten dürfen, den sie gerne leisten möchten. Denn, wie Gastgeber Erwin Karg, 1. Bürgermeister der Gemeinde Fuchstal, ausführt, „Wenn die Bayerische Staatsregierung wie auch die Bundesregierung es zulassen würden, könnten die meisten Kommunen in Bayern energieautark sein – bei Strom und Wärme.“

Das gesamte Appell als PDF finden sie hier

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